Mobbing an der Schule, Fürsorgepflicht der Schule: der Schutz Ihres Kindes und die Verfahren gegenüber der Schule
Ihr Kind kommt seit Wochen bedrückt aus der Schule, wird in der Klasse ausgeschlossen, im Klassenchat beschimpft oder auf dem Pausenplatz geschubst, und die Schule reagiert aus Ihrer Sicht zu zögerlich. In dieser Lage ist für Sie als Eltern zu klären, wer für den Schutz Ihres Kindes verantwortlich ist, welche Verfahren gegenüber der Schule zur Verfügung stehen und wie die Verantwortlichkeit der Täterin bzw. des Täters sowie deren Eltern rechtlich einzuordnen ist.
Mobbing an der Schule ist weder ein eigener Straftatbestand noch ein eigenständiger Terminus der kantonalen Volksschulgesetze, sondern ein Bündel einzelner Rechtsverletzungen, das über einen längeren Zeitraum gegen dieselbe Schülerin oder denselben Schüler gerichtet ist. Rechtlich greifbar wird das Geschehen erst durch die Zerlegung in die einzelnen Handlungen und die Differenzierung verschiedener Ebenen: Die Schule trägt eine Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber Ihrem Kind, während die Täterin oder der Täter sowie deren Eltern daneben zivilrechtlich und strafrechtlich verantwortlich sind.
Für das Schulwesen sind gemäss Artikel 62 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) die Kantone zuständig. Ein schweizerisches Schulgesetz besteht nicht. Massgeblich sind die kantonalen Volksschulgesetze, deren Instanzen, Fristen und Termini sich unterscheiden. Wir stellen die Rechtslage beispielhaft anhand der Kantone Zürich und Schwyz dar, weil sich die Fürsorgepflicht der Schule, die Disziplinarmassnahmen und der Instanzenzug in wichtigen Einzelheiten unterscheiden. Andere Kantone kennen eigene Volksschulgesetze und eine eigene Bezeichnung ihrer Behörden. Der Mechanismus der Zuständigkeiten und Rechtsbehelfe ist jedoch vergleichbar aufgebaut.
Als Spezialisten für Schulrecht werten wir die Dokumentation der Vorfälle aus, ordnen die einzelnen Handlungen rechtlich ein und vertreten Sie gegenüber der Schule, der Schulaufsicht und – soweit erforderlich – im Verfahren gegen die Täterin oder den Täter.
Inhaltsübersicht
Lassen Sie die Vorfälle, die Dokumentation und den Schriftwechsel mit der Schule frühzeitig durch uns auswerten. Wir verfassen die Meldung an die Schulleitung und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.
Mobbing an der Schule und seine rechtliche Einordnung
Der Begriff des Mobbings stammt aus der Psychologie und nicht aus dem Gesetz. Rechtlich fassbar wird das Geschehen erst durch die Zerlegung in einzelne Handlungen: Die Beschimpfung, die Drohung, die Tätlichkeit und die Verbreitung eines Bildes sind jeweils eigenständig zu bewerten. Die Summe der Angriffe ist zugleich als Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ihres Kindes einzustufen.
Die vier Formen der Angriffe und die Abgrenzung zum Konflikt
Unterschieden werden vier Formen der Angriffe:
Die körperlichen Angriffe wie das Schlagen und das Stossen.
Die verbalen Angriffe wie die Beschimpfung und die Erniedrigung.
Die sozialen Angriffe wie der Ausschluss und die Verbreitung der Gerüchte.
Die digitalen Angriffe über Messenger und soziale Netzwerke.
Die ersten drei Formen setzen die Anwesenheit der Beteiligten voraus, während das Cybermobbing Ihr Kind zeitlich und räumlich unbegrenzt erreicht: [Verlinkung einfügen: Cybermobbing an der Schule]. Ein einmaliger Streit ist noch kein Mobbing, weil erst das Machtgefälle zwischen der Gruppe und Ihrem Kind sowie die Wiederholung der Angriffe die eine Abgrenzung zum blossen Konflikt begründen. Pauschale Schuldzuweisungen zwischen den beteiligten Familien sind kein Ersatz für die Klärung des Sachverhalts, und ein einzelner Unfall oder ein spontaner Streit ist noch keine Grundlage des Verdachts auf Mobbing.
Mobbing an der Schule, Fürsorgepflicht der Schule und die Aufsichtspflicht der Lehrpersonen
Die verfassungsrechtliche und kantonale Grundlage
Kinder und Jugendliche haben gemäss Art. 11 Abs. 1 BV Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit. Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gemäss Art. 19 BV gewährleistet. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch auf Schutz und Bildung umfasst auch den Schutz vor Gefahren, die von Mitschülerinnen und Mitschülern ausgehen, und gilt während der Dauer der obligatorischen Schulpflicht. Diese Schutzpflicht ist in den kantonalen Volksschulgesetzen konkretisiert. Der Schulbetrieb wird auf Basis des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich am Wohl der Schülerinnen und Schüler orientiert. Die Volksschule des Kantons Schwyz vermittelt gemäss ihrem Volksschulgesetz eine angemessene Grundausbildung und fördert die Entwicklung zu einer selbstständigen, verantwortungsbewussten Persönlichkeit.
Die Aufsichts- bzw. Obhutspflicht der Lehrpersonen
Während der Schulzeit – vom Schulbeginn bis zum Schulschluss – befindet sich Ihr Kind in der Obhut der Schule. Die Lehrpersonen – also die Lehrerinnen und Lehrer bzw. Lehrkräfte – tragen im Rahmen ihres gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags eine Aufsichts- bzw. Obhutspflicht gegenüber den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern, die sich strafrechtlich als Garantenstellung auswirken kann. Bei einem Mobbingverdacht ist die Aufklärung des Sachverhalts die erste Pflicht der Lehrperson und der Schulleitung. Ist das Wohl eines Kindes gefährdet, informiert die Schulpflege gemäss dem Volksschulgesetz des Kantons Zürich die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Im Kanton Schwyz enthält das Volksschulgesetz keine eigenständige allgemeine Meldeklausel. Die Meldepflicht der Schulleitung gegenüber der Kindesschutzbehörde ergibt sich insoweit unmittelbar aus dem ZGB.
Die Prävention und die Rolle der Schulsozialarbeit
Die Fürsorgepflicht der Schule erschöpft sich nicht in der Reaktion auf einen konkreten Mobbingverdacht, sondern umfasst auch die Prävention. Die Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit Ihres Kindes im Schulalltag sind in diesem Bereich geringer, soweit ein respektvolles Miteinander in der Klasse besteht, Klassengespräche stattfinden und Regeln zum Umgang mit digitalen Kanälen gelten. Die Schulsozialarbeit steht als niederschwelliges Angebot zur Verfügung und bietet der Lehrperson, der Schulleitung und den betroffenen Familien Hilfe bei der Einschätzung der Situation. Die Verantwortung der Schule für die Aufklärung des Sachverhalts und die Anordnung der Massnahmen bleibt davon jedoch unberührt.
Die Instanzen bei einem Mobbingverdacht und die anfechtbare Anordnung
Der Weg von der Lehrperson zur Schulpflege bzw. zum Schulrat
Zuständig ist primär die Lehrperson – sekundär die Schulleitung und die Schulpflege bzw. der Schulrat:
Die Lehrperson klärt den Sachverhalt im Rahmen ihrer Aufgaben auf und führt mit den Beteiligten ein Gespräch.
Bleibt die Lehrperson untätig oder genügt ihr Handeln nicht, ist die Schulleitung zu benachrichtigen, die im Kanton Zürich gemäss dem Volksschulgesetz bereits eigene Disziplinarmassnahmen anordnen kann.
Die Schulpflege im Kanton Zürich bzw. der Schulrat im Kanton Schwyz entscheiden über die weitergehenden Massnahmen und über ein Begehren, das Sie schriftlich mit einer angemessenen Frist stellen können.
Ein derartiges Begehren sollte die folgenden Angaben enthalten:
Die konkrete Bezeichnung der einzelnen Vorfälle,
Die Benennung eines bestimmten Anliegens,
Die Darlegung der bereits erfolgten Kontaktaufnahme mit der Lehrperson und der Schulleitung.
Mit diesen Angaben kann die Schulpflege bzw. der Schulrat unter Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ermessensfehlerfrei entscheiden.
Die anfechtbare Anordnung, die Aufsichtsbeschwerde und ihre Grenzen
Betrifft eine Anordnung der Schule die Rechtsstellung Ihres Kindes – zum Beispiel eine Umteilung oder die Ablehnung einer beantragten Schutzmassnahme – ist sie anfechtbar. Handelt es sich um eine Anordnung der Schulleitung, ist innert zehn Tagen gemäss dem Volksschulgesetz des Kantons Zürich die Neubeurteilung durch die Schulpflege zu verlangen, die in der Regel innerhalb von 30 Tagen entscheidet. Entscheidet die Schulpflege unmittelbar über Ihr Begehren, ist ihr Entscheid gemäss dem Zürcher Volksschulgesetz direkt mit Rekurs beim Bezirksrat anfechtbar. Im Kanton Schwyz ist die Verfügung der Schulleitung gemäss seinem Volksschulgesetz mit Verwaltungsbeschwerde beim Schulrat und dessen Entscheid mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat anfechtbar. Die Frist beträgt gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Schwyz jeweils 20 Tage.
Ist Ihr Begehren demgegenüber gegen ein anderes Kind gerichtet, ergeht regelmässig keine Anordnung zu Ihren Gunsten, weil die Disziplinarmassnahme gegen die Familie der Täterin oder des Täters gerichtet ist und dieser Familie das rechtliche Gehör zusteht – nicht Ihnen. In diesem Fall bleibt die Aufsichtsbeschwerde an die Bildungsdirektion bzw. an das Bildungsdepartement, die auf dem Petitionsrecht gemäss Art. 33 BV beruht. Mit ihr sind keine Parteirechte verbunden. Eine Rechtsmittelfrist wird damit nicht gewahrt. Der Erziehungsrat des Kantons Schwyz ist Aufsichts- und Rechtsetzungsorgan und keine Beschwerdeinstanz.
Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid kommt die Beschwerde an das Bundesgericht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Betracht. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Rüge der Unangemessenheit gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich bzw. des Kantons Schwyz nur eingeschränkt zulässig, während die Rekursinstanzen die Unangemessenheit einer Anordnung regelmässig umfassend prüfen.
Die Disziplinarmassnahmen und der Schulhaus- oder Klassenwechsel als Schutzmassnahme
Bei Verstössen gegen die Schulordnung, die auch das Verhalten gegenüber Mitschülerinnen und Mitschülern umfasst, kommen gegen die Täterin oder den Täter schulrechtliche Disziplinarmassnahmen in Betracht, deren Voraussetzungen und Verfahren wir auf unserer Seite zu den Disziplinarmassnahmen an der Schule vertieft darstellen: [Verlinkung einfügen: Disziplinarmassnahmen in der Schule]. Im Kanton Zürich reicht der Massnahmenkatalog gemäss dem Volksschulgesetz bis zur Versetzung in eine andere Klasse oder Schule. Im Kanton Schwyz reicht der Katalog gemäss dem dortigen Volksschulgesetz bis zum Ausschluss aus der Schule.
Diese Versetzung ist zugleich die wirksamste Schutzmassnahme zugunsten Ihres Kindes, weil dadurch die Täterin oder der Täter aus dem Umfeld Ihres Kindes entfernt wird, anstatt dass Ihr Kind belastet wird. Ergänzend ist gemäss dem Zürcher Volksschulgesetz vorgesehen, dass eine Schülerin oder ein Schüler einer anderen Klasse und nötigenfalls einer anderen Gemeinde zugeteilt wird, soweit der weitere Besuch in der angestammten Klasse unzumutbar ist. Die in der Praxis verbreitete Empfehlung, Ihr Kind solle die Schule wechseln, ist deshalb rechtlich nicht die einzige und oft nicht naheliegende Option, weil mit der Versetzung der Täterin oder des Täters ein eigenes gesetzliches Instrument zur Verfügung steht. Die Folgen des Geschehens werden damit nicht Ihrem Kind auferlegt.
Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Täterin oder des Täters und der Eltern
Der Persönlichkeitsschutz und die Haftung nach Zivilrecht
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gegen jede an der Verletzung mitwirkende Person gerichtlich vorgehen. Zum Schadenersatz ist verpflichtet, wer einer anderen Person widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt. Ob die Täterin oder der Täter urteilsfähig gehandelt hat, bestimmt sich nach der Fähigkeit, die Tragweite des eigenen Handelns zu erkennen und sich vernunftgemäss zu verhalten. Sie ist altersunabhängig zu beurteilen. Lebt die Täterin oder der Täter mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt, haftet das Familienhaupt zusätzlich für den verursachten Schaden, soweit es nicht nachweist, das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet zu haben. Verletzen Lehrpersonen bzw. Lehrkräfte ihre Aufsichts- bzw. Obhutspflicht schuldhaft, haftet für derartige Pflichtverletzungen primär das Gemeinwesen. Im Kanton Zürich haftet der Kanton gemäss dem Haftungsgesetz. Im Kanton Schwyz haftet das Gemeinwesen gemäss dem Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre. Durch diese Kanalisierung der Haftungsfragen auf das Gemeinwesen sind die aufsichtspflichtigen Lehrpersonen von einer persönlichen Haftung entlastet. Ein Rückgriff des Gemeinwesens auf sie kommt in beiden Kantonen gemäss dem jeweiligen Haftungsgesetz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Betracht.
Die Ehrverletzung, die Drohung, die Nötigung und die Strafmündigkeit
Strafrechtlich kommen insbesondere die folgenden Tatbestände in Betracht:
Die üble Nachrede,
Die Verleumdung, sofern eine falsche Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen verbreitet wird,
Die Beschimpfung,
Die Drohung,
Die Nötigung,
Die Tätlichkeiten.
Die Ehrverletzung, die Drohung und die Tätlichkeiten werden auf Antrag verfolgt, sodass ein fristgerechter Strafantrag erforderlich ist, während die Nötigung von Amts wegen verfolgt wird. Das Gesetz gilt für Personen, die zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 18. Altersjahr eine mit Strafe bedrohte Tat begangen haben, sodass ein jüngeres Kind strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Die fehlende Strafmündigkeit lässt die zivilrechtliche Verantwortlichkeit unberührt, weil diese von der Urteilsfähigkeit und nicht vom Alter abhängt.
Die Dokumentation der Vorfälle als Grundlage der substantiierten Meldung
Eine pauschale Beanstandung genügt nicht. Erforderlich ist die substantiierte Darlegung der einzelnen Vorfälle:
Datum, Uhrzeit, Ort und Unterrichtssituation,
Beteiligte Personen und die anwesenden Zeuginnen und Zeugen,
Wortlaut der Äusserungen und die Reaktion der anwesenden Lehrperson,
Körperliche Folgen und der Rückzug Ihres Kindes.
Bei digitalen Angriffen sind Nachrichten und Bilder vor einer Löschung zu sichern, und der Schriftwechsel mit der Schule ist aufzubewahren, weil sich daraus deren Kenntnis und deren Zeitpunkt ergeben. Auch die Namen anwesender Mitschülerinnen und Mitschüler sind zu dokumentieren, soweit diese als Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage verfassen wir die Meldung an die Schulleitung und – soweit erforderlich – den Strafantrag gegen die Täterin oder den Täter.
Oft gestellte Fragen zu Mobbing an der Schule
Was bedeutet die Fürsorgepflicht gegenüber dem Kind?
Die Schule ist aufgrund der Fürsorgepflicht verpflichtet, das Wohl Ihres Kindes während der Schulzeit zu wahren sowie bei einem Mobbingverdacht den Sachverhalt aufzuklären und ermessensfehlerfrei über ein Einschreiten zu entscheiden. Die Fürsorgepflicht beruht auf Art. 11 Abs. 1 und Art. 19 BV sowie auf den kantonalen Volksschulgesetzen.
Welche Formen des Mobbings an der Schule werden unterschieden?
Unterschieden werden die körperlichen, die verbalen, die sozialen und die digitalen Angriffe. Kennzeichnend ist für alle Formen die Wiederholung bei einem bestehenden Machtgefälle.
Welchen Unterschied gibt es zwischen einem Konflikt und Mobbing?
Bei einem Konflikt stehen sich annähernd gleich starke Beteiligte gegenüber. Bei Mobbing sind die Rollen verfestigt, und die Angriffe werden einseitig gegen dieselbe Schülerin oder denselben Schüler wiederholt.
Welche Rechte haben Eltern gegenüber der Schule bei einem Mobbingverdacht?
Sie können bei der Schulleitung schriftlich eine Meldung mit einem bestimmten Begehren erstatten, Akteneinsicht in die für den Entscheid massgeblichen Unterlagen verlangen und gegen eine anfechtbare Anordnung der Schulpflege bzw. eine Verfügung des Schulrates den statthaften Rechtsbehelf erheben. Betrifft Ihr Begehren die Rechtsstellung eines anderen Kindes, bleibt regelmässig lediglich die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde.
Ist Mobbing in der Schweiz strafbar?
Ein eigener Straftatbestand des Mobbings besteht nicht. Strafbar sind die einzelnen Handlungen: die üble Nachrede, die Verleumdung, die Beschimpfung, die Drohung, die Nötigung und die Tätlichkeiten. Strafmündig ist, wer bei der Tat das 10. Altersjahr vollendet hat. Für Kinder unter diesem Alter bleiben die Kindesschutzbehörde und die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Eltern massgeblich.
Was können Eltern tun, wenn ihr Kind gemobbt wird?
Sinnvoll sind die Dokumentation der einzelnen Vorfälle, eine schriftliche Meldung an die Schulleitung mit einem bestimmten Begehren und – soweit die Schule untätig bleibt – die Aufsichtsbeschwerde an die Bildungsdirektion bzw. an das Bildungsdepartement. Bei einer akuten Gefährdung ist zusätzlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzuschalten.
Ist die Schule auch für Vorfälle ausserhalb des Unterrichts zuständig?
Massgeblich ist der Schulbezug, der auf dem Pausenplatz bzw. dem Schulareal (Schulgelände), bei Schulanlässen, auf Schulreisen und auf dem Schulweg regelmässig gegeben ist – und zwar bereits vor dem Unterrichtsbeginn und noch nach dem Schulschluss, soweit sich Ihr Kind im Verantwortungsbereich der Schule aufhält. Fehlt der Schulbezug, bestehen die zivil- und die strafrechtlichen Möglichkeiten gegen die Täterin oder den Täter unabhängig fort.
Ihre anwaltliche Vertretung im Verfahren gegen Mobbing an der Schule
Als Spezialisten für Schulrecht vertreten wir Sie gegenüber der Schulleitung, der Schulpflege bzw. dem Schulrat und der Bildungsdirektion bzw. dem Bildungsdepartement. Ebenso vertreten wir Sie im zivil- und im strafrechtlichen Verfahren gegen die Täterin oder den Täter und deren Eltern, soweit dies zur Wahrung der Rechte Ihres Kindes sinnvoll ist. Unsere Partner sind die Rechtsanwälte Dr. Arne-Patrik Heinze und Henning Heinze. Wir unterhalten unser Schweizer Büro in Wollerau im Kanton Schwyz.
Wir werten die Dokumentation der Vorfälle und den Schriftwechsel mit der Schule aus und ordnen die einzelnen Handlungen rechtlich ein.
Wir verfassen die Meldung an die Schulleitung mit einem bestimmten Begehren und verlangen Akteneinsicht.
Wir wenden uns an die Bildungsdirektion bzw. das Bildungsdepartement und legen die Verletzung der Fürsorgepflicht dar.
Wir erheben den Rekurs bzw. die Beschwerde gegen eine anfechtbare Anordnung oder Verfügung und verfassen die Begründung.
Wir prüfen die zivil- und die strafrechtlichen Möglichkeiten gegen die Täterin oder den Täter und deren Eltern und vertreten Sie anwaltlich im Verfahren.
Lassen Sie die Vorfälle, die Dokumentation und die Rechtsmittelfrist kurzfristig durch uns prüfen. Wir verfassen die Meldung an die Schulleitung und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.