Nichtpromotion, Repetition, provisorische Promotion: Rechtsschutz gegen den Promotionsentscheid
Am Ende einer Zeugnisperiode entscheidet die Schule darüber, ob Ihr Kind in die nächste Klassenstufe übertritt. Fällt der Entscheid negativ aus, folgt daraus die Repetition der Klassenstufe. Angefochten wird nicht die einzelne Zeugnisnote, sondern der Promotionsentscheid als Anordnung bzw. Verfügung, denn erst darin ist eine Rechtsfolge enthalten.
Eltern sowie volljährige Schülerinnen und Schüler stehen unter Zeitdruck, weil die Frist am Tag nach der Mitteilung beginnt und eine Erstreckung (Verlängerung) nur in engen Ausnahmen erfolgt – zum Beispiel bei Handlungsunfähigkeit der betroffenen Person. Für andere als gesetzlich vorgeschriebene Fristen genügt demgegenüber ein rechtzeitiges Gesuch mit hinreichender Begründung.
Als Spezialisten für Prüfungsrecht und Schulrecht in Wollerau im Kanton Schwyz werten wir den Promotionsentscheid aus, beantragen die Akteneinsicht und erheben den Rekurs bzw. die Beschwerde.
Inhaltsübersicht
Lassen Sie den Promotionsentscheid, die Rechtsmittelbelehrung und die Frist frühzeitig durch uns auswerten. Wir beantragen die Akteneinsicht und erheben den Rekurs fristwahrend vor dem Beginn des neuen Schuljahres.
Nichtpromotion, Repetition, provisorische Promotion: die Entscheidvarianten am Ende der Zeugnisperiode
Mit den drei Termini werden unterschiedliche Rechtsfolgen bezeichnet. Die Promotion ist der Übertritt in die nächste Klassenstufe. Bei der provisorischen Promotion erfolgt der Übertritt unter einer Bedingung, während er bei der Nichtpromotion versagt ist. Die Repetition der Klassenstufe ist die Folge.
Die Promotionsbedingungen und die Formel der Notenabweichungen
An den Gymnasien des Kantons Zürich ist die Promotion an eine Rechenformel gebunden. Die Bedingungen sind erfüllt, soweit in allen Promotionsfächern der Zeugnisperiode die doppelte Summe der Notenabweichungen von 4 nach unten die Summe der Abweichungen nach oben nicht übersteigt und die Zahl der Noten unter 4 drei nicht übersteigt.
Promotionsfächer sind Deutsch, Französisch, Englisch, Latein, Mathematik, Biologie, Chemie, Physik, Informatik, Geschichte und Geografie, im Obergymnasium das Grundlagenfach, das Schwerpunktfach und das Ergänzungsfach nach den Bestimmungen des Bundesrates und der EDK über die Anerkennung gymnasialer Maturitätsausweise. Noten unter 4 stehen gemäss § 6 für ungenügende Leistungen. Primär ist deshalb die Berechnung zu kontrollieren.
Das Provisorium und seine Grenzen im Promotionsreglement
Gemäss des Promotionsreglements werden Schülerinnen und Schüler provisorisch promoviert oder nicht promoviert, soweit sie die Bedingungen nicht erfüllen. Die Nichtpromotion ist auf vier Fälle beschränkt:
Das bereits einmal ausgesprochene Provisorium im Untergymnasium,
Die provisorische Promotion am Ende des 10. Schuljahres mit erneutem Nichterfüllen im darauffolgenden Semester,
Das bereits einmal ausgesprochene Provisorium im Obergymnasium,
Das Nichterfüllen der Bedingungen am Ende des 13. Schuljahres.
Ausserhalb dieser Fälle ist die provisorische Promotion die Rechtsfolge, und eine provisorische Promotion am Ende des 10. Schuljahres zählt als Provisorium im Untergymnasium.
Eine provisorische Promotion ist letztmals am Ende des 12. Schuljahres und eine Nichtpromotion letztmals am Ende des 13. Schuljahres möglich, sodass sich aus dem ersten Provisorium eine veränderte Ausgangslage für die folgende Zeugnisperiode ergibt.
Die Aufnahmeprüfung und die Probezeit beim Eintritt ins Kurzgymnasium
In einer Anmerkung zum Promotionsreglement ist der Sonderfall des Kurzgymnasiums geregelt. Bei einem prüfungsfreien Übertritt aus einem zürcherischen Gymnasium in die 1. Klasse eines Gymnasiums mit Anschluss an die 2. Klasse der Sekundarschule werden frühere Provisorien, Nichtpromotionen und Repetitionen weiterhin angerechnet. Wer stattdessen – soweit die Möglichkeit dazu besteht – eine Aufnahmeprüfung ablegt und die Probezeit besteht, kann ohne diese Anrechnung in die 1. Klasse des Kurzgymnasiums eintreten.
Die Repetition als Zulassung, als gemeinsamer Entscheid und als Bewilligung
Je nach Stufe und Kanton ist die Repetition eine Zulassung, ein gemeinsamer Entscheid oder eine Bewilligung.
Der gemeinsame Entscheid in der Primarschule und auf der Sekundarstufe I
In der Primarschule und der Sekundarstufe I des Kantons Zürich entscheiden auf Basis des Volksschulgesetzes die Lehrpersonen, die Schulleitung und die Eltern gemeinsam über die Promotion und über den Wechsel innerhalb der Sekundarstufe I. Erst bei fehlender Einigung entscheidet die Schulpflege. Sie können Klassen wiederholen oder überspringen, soweit dies aufgrund der Leistung und des Entwicklungsstandes sinnvoll ist – gestützt auf eine Gesamtbeurteilung, deren Grundlage die Schulleistungen bilden. Eine an eine Notenformel gebundene Nichtpromotion besteht insoweit nicht.
Im Kanton Schwyz ist die Repetition ein Schullaufbahnentscheid, der nur ausnahmsweise und nur zu bewilligen ist, soweit die Schullaufbahn nachhaltig positiv beeinflusst wird. Grundlage ist auf Basis des Beurteilungsreglements eine Gesamtbeurteilung, in die neben den Schulleistungen auch die personalen, methodischen und sozialen Kompetenzen sowie die individuelle Entwicklung der Schülerin oder des Schülers einbezogen werden. Zuvor können Förder- und Entlastungsmassnahmen wie die Lernzielanpassung oder der Nachteilsausgleich angeordnet werden. Die Schulleitung hört bei Uneinigkeit beide Parteien an und erlässt eine anfechtbare Verfügung.
Die Sekundarstufe II an den Gymnasien und an den Berufsfachschulen
An den Gymnasien des Kantons Zürich wird auf Basis des Promotionsreglements zu einer Repetition in der nächsttieferen Klassenstufe zugelassen, wer erstmals nicht promoviert wird, wobei während der ganzen Mittelschulzeit nur einmal repetiert werden kann – auch freiwillig.
An den Berufsfachschulen ergeben sich die Promotionsvoraussetzungen aus den kantonalen Ausführungsbestimmungen und dem Reglement der jeweiligen Schule – im Kanton Schwyz auf Basis des Mittelschulgesetzes durch den Erziehungsrat festgelegt. Im Kanton Zürich unterliegen die Schullaufbahnentscheide im Mittelschul- und im Berufsbildungsbereich dem Rekurs an die Bildungsdirektion.
Der Promotionsentscheid als anfechtbare Verfügung
Der Promotionsentscheid ist eine hoheitliche Regelung eines Einzelfalls mit Aussenwirkung und unterliegt deshalb im Kanton Zürich dem Rekurs – im Kanton Schwyz auf Basis des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP) der Beschwerde. Die einzelne Zeugnisnote ist demgegenüber regelmässig keine selbständig anfechtbare Anordnung, sondern eine unselbständige Grundlage des Entscheids [Verlinkung einfügen: Zeugnis und Promotionsentscheid anfechten, Notenrekurs], und ein Anspruch auf eine bestimmte Note besteht nicht. Ergänzend massgeblich sind:
Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV,
Die Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV,
Die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV.
Die formellen Fehler des Promotionsentscheids
Die formellen Fehler sind primär zu prüfen und vollständig gerichtlich überprüfbar, weil insoweit kein Bewertungsspielraum der Lehrpersonen besteht.
Die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Klassenkonvents
An den Gymnasien des Kantons Zürich entscheidet auf Basis des Promotionsreglements der Klassenkonvent über die Promotion – letztmals ein Jahr vor der Maturität. Ein Fehler ist gegeben, soweit einer der folgenden Umstände zutrifft:
Eine unzuständige Behörde bzw. Institution hat entschieden.
Der gemäss Mittelschulgesetz und Mittelschulverordnung besetzte Konvent war nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt.
Es hat eine Person mitgewirkt, die in den Ausstand zu treten hatte.
Das rechtliche Gehör, die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung
Schriftliche Anordnungen sind im Kanton Zürich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Im Kanton Schwyz sind schriftliche Verfügungen zu begründen, und die Rechtsmittelbelehrung muss das vorgesehene Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist enthalten. Eine Besonderheit gilt in der Zürcher Volksschule: Anordnungen der Schulleitung müssen nicht schriftlich begründet werden, die Begründung ist dort im Verfahren der Neubeurteilung durch die Schulpflege zu verlangen. Ein auf die Mitteilung der Noten beschränkter Entscheid genügt den Anforderungen demgegenüber regelmässig nicht.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist gegeben, soweit eine vorgeschriebene Anhörung unterblieben ist – im Kanton Schwyz auf Basis des Beurteilungsreglements.
Die fehlende Benachrichtigung bei gefährdeter Promotion
Erscheint die Promotion gefährdet, sind die Eltern in der Zürcher Volksschule gemäss der Volksschulverordnung frühzeitig – spätestens nach Ablauf des ersten Schulhalbjahres – zu benachrichtigen. Unterbleibt dies, ist ein von der fachlichen Bewertung unabhängiger und gegen eine Nichtpromotion besonders wirksamer Verfahrensfehler gegeben.
Die unzutreffende Anwendung der Promotionsbestimmungen
Die Anwendung der Promotionsbedingungen ist als gebundene Rechtsanwendung vollständig überprüfbar. Ein Fehler ist gegeben, soweit einer der folgenden Umstände zutrifft:
Ein nicht promotionsrelevantes Fach ist berücksichtigt worden.
Ein Promotionsfach ist übergangen worden.
Die Summe der Notenabweichungen ist falsch berechnet worden.
Bedeutsam sind ferner Unregelmässigkeiten wie die Störung während einer Prüfung, die unverzüglich zu rügen sind, weil die spätere Berufung darauf nach Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV ausgeschlossen sein kann.
Die materiellen Fehler und die Grenzen der Überprüfung
Sekundär sind die materiellen Fehler einzuordnen. Gemäss dem Promotionsreglement ist neben den schriftlichen Arbeiten auch die mündliche Leistung angemessen zu berücksichtigen. Die Lehrperson informiert die Klasse rechtzeitig über die Art der Leistungsbeurteilung (Benotung) im betreffenden Fach. Die Rekursinstanz überprüft, ob die rechtlichen Grenzen der Leistungsbeurteilung eingehalten, vertretbare Lösungen berücksichtigt und sachfremde Umstände vermieden worden sind.
Der Antwortspielraum und der Bewertungsspielraum
Der Antwortspielraum des Prüflings betrifft die Bandbreite vertretbarer Lösungen, die nicht als falsch bewertet werden dürfen. Der Bewertungsspielraum der Prüfer betrifft demgegenüber die prüfungsspezifische Wertung innerhalb dieses Rahmens. Ein fachlicher Fehler ist gegeben, soweit eine fachwissenschaftlich zutreffende Bearbeitung als unzutreffend bewertet worden ist. Nicht überprüfbar ist die rechtmässige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes.
Der besondere Fall und das Ermessen des Klassenkonvents
Auf Basis des Promotionsreglements kann der Klassenkonvent in besonderen Fällen zugunsten der Schülerin oder des Schülers von den genannten Vorgaben abweichen. Der Klassenkonvent ist dazu allerdings nicht verpflichtet. Ein besonderer Fall ist nach der Zürcher Praxis gegeben, wenn in den persönlichen Verhältnissen eine für die ungenügenden Leistungen ursächliche Ausnahmesituation eingetreten ist – zum Beispiel eine Krankheit oder ein einschneidendes familiäres Ereignis. Bei einer länger andauernden Belastung oder einer Behinderung ist demgegenüber der Nachteilsausgleich der massgebliche Ansatz. Im Kanton Zürich ist die Rüge der Unangemessenheit im Rekursverfahren zulässig – vor dem Verwaltungsgericht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Im Kanton Schwyz können mit der Verwaltungsbeschwerde die fehlerhafte Rechtsanwendung sowie Ermessensfehler gerügt werden.
Die Akteneinsicht und die Begründung der Zeugnisnoten
Eine pauschale Beanstandung der Noten genügt den Anforderungen an eine substantiierte Rüge nicht. Die Akteneinsicht ist im Kanton Zürich sowie im Kanton Schwyz geregelt und umfasst:
Prüfungen,
Bewertungsmassstäbe bzw. Bewertungen,
Konventsprotokoll.
Ist ein Entscheid allein mit Noten begründet, erhalten die Rekurrierenden die Begründung regelmässig erst danach. Deshalb ist der Rekurs fristwahrend zu erheben und anschliessend zu ergänzen.
Der Rekurs und die Beschwerde gegen die Nichtpromotion
Der Instanzenzug ist kantonal geregelt und unterscheidet sich in Bezeichnung, Instanzen und Fristen.
Der Instanzenzug im Kanton Zürich
In der Volksschule ist der Instanzenzug wie folgt geregelt:
Die Lehrpersonen, die Schulleitung und die Eltern entscheiden auf Basis des Volksschulgesetzes gemeinsam.
Erst bei fehlender Einigung entscheidet die Schulpflege.
Deren Anordnung ist mit dem Rekurs beim Bezirksrat anfechtbar.
Die Rekursentscheide des Bezirksrats unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Die kurze Zehn-Tage-Frist betrifft demgegenüber nur andere Anordnungen der Schulleitung - zum Beispiel bei der Zuteilung in eine Klasse oder bei einer Disziplinarmassnahme, jedoch nicht den Promotionsentscheid und nicht die Umstufung. Der Wechsel der Abteilung oder der Anforderungsstufe folgt dem selben Prinzip wie die Promotion und unterliegt deshalb ebenfalls dem Rekurs und nicht der Zehn-Tage-Frist.
An den Gymnasien unterliegen Entscheide gegen eine provisorische Promotion oder eine Nichtpromotion auf Basis des Promotionsreglements dem Rekurs an die Bildungsdirektion – innert 30 Tagen ab dem massgeblichen Tag nach der Mitteilung. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten – bei nicht volljährigen Rekurrierenden mit Unterschrift der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters.
Der Instanzenzug im Kanton Schwyz
In der Volksschule ist der Schulrat auf Basis des Volksschulgesetzes Beschwerdeinstanz gegen die Schulleitung – gegen die Schulräte der Regierungsrat, ebenso an den Mittelschulen auf Basis des Mittelschulgesetzes. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage.
Die aufschiebende Wirkung des Rekurses
Mit dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses folgt im Kanton Zürich aufschiebende Wirkung – im Kanton Schwyz auf Basis der Beschwerde, soweit nicht durch Rechtssatz etwas anderes bestimmt wird. Für Schullaufbahnentscheide im Mittelschulbereich regelt die Bildungsdirektion, dass eine Schülerin oder ein Schüler bei einer Nichtpromotion bis zum Rekursentscheid in der bisherigen Klasse bleiben kann. In der Volksschule bildet der Verbleib in der bisherigen Klasse demgegenüber den Inhalt des angefochtenen Entscheids, und der weitere Besuch der bisherigen Klasse ist dessen unmittelbare Folge. Über die Einteilung für das neue Schuljahr entscheidet die Rekursinstanz, die dazu auch vorsorgliche Massnahmen anordnen kann – im Kanton Zürich und im Kanton Schwyz.
Diese Wirkung ist begrenzt. Bei negativen Prüfungsentscheiden wie der Aufnahmeprüfung, der Maturitätsprüfung und dem Qualifikationsverfahren führt ein Rekurs nicht dazu, dass die Prüfung als bestanden gilt. Zudem können die anordnende Instanz und die Rekursinstanz die aufschiebende Wirkung aufheben – im Kanton Schwyz die Vorinstanz. Wir beantragen insoweit Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Über den Antrag ist ohne Verzug zu entscheiden.
Im einem Fall einer Abteilungszuteilung (Zuteilungsbescheid) könnte der Bezirksrat einer Beschwerde gegen die Einteilung in die Sekundarstufe B zum Beispiel die aufschiebende Wirkung entziehen, und dem Gesuch der Eltern um vorsorgliche Einteilung in die Abteilung A nicht stattgeben: Das Verwaltungsgericht kann das Ermessen der Schulpflege bei der Gesamtbeurteilung als rechtswidrig ausgeübt einstufen und anders entscheiden. Den gleichen Mechanismus aus Wirkungsentzug und vorsorglicher Massnahme gibt es beim Promotionsentscheid.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beurteilt als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Rechtsakte im Sinne des VRG. Im Kanton Schwyz sind Entscheide des Regierungsrates mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, soweit der Weiterzug nicht ausgeschlossen ist.
Vor dem Bundesgericht ist der Gegenstand des angefochtenen Entscheids massgeblich – nicht hingegen die Art der Rüge. Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen nicht möglich – auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung, soweit die Bewertung der Fähigkeiten den Gegenstand bildet und bestritten ist. Bei einem Promotionsentscheid bleibt deshalb auch bei einer Verfahrensrüge nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde [Verlinkung einfügen: subsidiäre Verfassungsbeschwerde], mit die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Die Frist beträgt 30 Tage.
Oft gestellte Fragen zur Nichtpromotion
Was bedeutet die Repetition im schweizerischen Schulrecht?
Die Repetition ist die Wiederholung einer Klassenstufe als Folge einer Nichtpromotion oder als eigenständiger Schullaufbahnentscheid.
Welchen Unterschied gibt es zwischen der provisorischen Promotion und der Nichtpromotion?
Bei der provisorischen Promotion tritt Ihr Kind in die nächste Klassenstufe über, obwohl die Promotionsbedingungen nicht erfüllt sind. Bei der Nichtpromotion bleibt es in der bisherigen Klassenstufe. Beide Entscheide unterliegen dem Rekurs bzw. der Beschwerde.
Welche Frist gilt für den Rekurs gegen die Nichtpromotion?
Im Kanton Zürich beträgt die Rekursfrist einschliesslich der Volksschule 30 Tage ab dem Tag nach der Mitteilung. Im Kanton Schwyz die Beschwerdefrist 20 Tage. Massgeblich ist stets die Rechtsmittelbelehrung.
Bleibt mein Kind während des Rekursverfahrens bzw. Beschwerdeverfahrens in der bisherigen Klasse?
Ihr Kind bleibt während des Rekursverfahrens bzw. Beschwerdeverfahrens nicht ohne Weiteres in der bisherigen Klasse. Der Rekurs bzw. die Beschwerde entfalten aufschiebende Wirkung, sodass der Vollzug einstweilen unterbleibt. In der Volksschule bildet der Klassenverbleib den Inhalt der Nichtpromotion. Über die Einteilung für das neue Schuljahr entscheidet die Rekursinstanz bzw. Beschwerdeinstanz. Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung zudem aufheben. Bei negativen Prüfungsentscheiden führt ein Rekurs zudem nicht dazu, dass die Prüfung als bestanden gilt.
Ist die einzelne Note selbständig anfechtbar?
Die einzelne Note ist regelmässig ein unselbständiger Bestandteil des Promotionsentscheids, sodass der Rechtsbehelf gegen diesen Entscheid zu erheben ist. Eine Ausnahme besteht, soweit eine Note unmittelbar eine Rechtsfolge entfaltet – bei den Erfahrungsnoten im Aufnahmeverfahren einer Mittelschule.
Welche Fehler des Promotionsentscheids sind primär bedeutsam?
Primär bedeutsam sind die formellen Fehler: die Zuständigkeit, die Zusammensetzung des Klassenkonvents, das rechtliche Gehör und die Begründung. Sekundär sind die fehlerhafte Bewertung und der Ermessensausfall einzuordnen.
Ihre anwaltliche Vertretung im Verfahren gegen die Nichtpromotion
Als Spezialisten für Prüfungsanfechtung und Schulrecht vertreten wir Sie gegenüber der Schule, der Schulaufsicht und den Rechtsmittelinstanzen. Unsere Partner sind die Rechtsanwälte Dr. Arne-Patrik Heinze und Henning Heinze. Wir unterhalten unser Schweizer Büro in Wollerau im Kanton Schwyz.
Wir beantragen die Akteneinsicht und werten Prüfungen, Notenlisten und Konventsprotokolle aus.
Wir ordnen die formellen und die materiellen Fehler rechtlich ein.
Wir formulieren die substantiierten Rügen auf der Grundlage der Akteneinsicht.
Wir erheben den Rekurs bzw. die Beschwerde und verfassen die Begründung.
Wir stellen das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, soweit diese entzogen worden ist.
Wir erheben die Beschwerde an das Verwaltungsgericht und an das Bundesgericht, soweit statthaft.
Lassen Sie den Promotionsentscheid und die Rechtsmittelfrist kurzfristig durch uns auswerten. Wir beantragen die Akteneinsicht und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.